NEUES ZUM KRIEG IN DER UKRAINE

Es ist eine Weile her, seitdem wir das letzte Mal für euch über den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine berichtet haben, frischen wir unsere Politik-Rubrik also etwas auf.

Seit dem 24. Februar ist einiges geschehen – viele ukrainische Städte sind zerbombt, Frauen und Kinder fliehen über die angrenzenden Staaten hinweg in EU-Länder, die Männer bleiben im Land, um die Ukraine gegen das russische Militär und gegen die Separatisten zu verteidigen.

Laut der UN-Kanzlei für Menschenrechte sind bisher im fortlaufenden Konflikt (Stand 22. August) 13.477 Zivilopfer verzeichnet worden, davon 5.587 Tote und 7.890 Verletzte – jedoch geht die Kanzlei von immens höheren eigentlichen Zahlen aus. Rund 67 % dieser Opfer stammen aus den am stärksten betroffenen Gebieten wie Donezk und Luhansk sowie aus russisch besetzten Gebieten.

Im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine (der von der Russischen Föderation immer noch als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet wird) scheinen die manische Begierde nach Macht und die arrogant gedachte Unantastbarkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Peitsche zu sein, die diesen völker- und menschenrechtsverletzenden Krieg weitertreiben. Momentan versucht Putin vier ukrainische, von seinen Truppen besiedelte Gebiete (Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson), zu russischem Staatsgebiet zu annektieren, in denen „Referenden“ durchgeführt werden, um anzudeuten, die hiesige Bevölkerung bekenne sich selbständig zur Russischen Föderation.

Dass dies gelungen sei, verkündet er in einer feierlichen Unterzeichnungsstunde der Annexionsurkunden und einer propagandistischen Rede an sein Volk. Ebenfalls fordert er das „Kyiver Regime“ dazu auf, doch endlich das Feuer einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukommen – Verhandlungen natürlich unter seinen Bedingungen. Er habe alles im Griff, versichert der Präsident einem Saal voll russischer Polit-Elite, und Russland werde so oder so siegen. Er werde die Entscheidung der vier Gebiete nicht diskutieren, Russland stehe hinter ihm.

Die EU sieht diese Versuche der Annexion ukrainischer Gebiete als eine weitere Verletzung der ukrainischen Unabhängigkeit und kritisiert diese in einer Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 30. September scharf. “Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen”, wiederholt der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel in einem Tweet. Außerdem gibt die EU an, die „restriktiven Maßnahmen gegen die illegalen Aktionen“ Putins und Russlands weiterhin zu verstärken. Dies geschieht vorrangig durch Sanktionspakete, ein achtes Paket ist bereits in Vorbereitung.

Allgemein kritisieren viele Stimmen aus dem westlicheren Teil der Welt die Rechts- und Machtanspruchsvorstellungen des russischen Präsidenten, so auch Giorgia Meloni, Kandidatin für das italienische Ministerpräsidentinnenamt. „Wladimir Putin demonstriert wieder seine neo-imperialistische Vision im sowjetischen Stil, die die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents bedroht“ , so Meloni.

Wie sich der Krieg weiterentwickeln wird, ist fraglich. Die Ukraine stellt einen Antrag auf einen schnelleren Beitritt in die NATO, und seit der Teilmobilisierung Putins verlassen hunderttausende Menschen Russland. Trotzdem herrschen im Land noch reger Patriotismus und große Unwissenheit über die tatsächlichen Vorgänge in der Ukraine, während die Westmächte weiterhin Material in das angegriffene Land schicken, um nicht mit Selbsteingriff einen Atom- und Dritten Weltkrieg zu riskieren. Jedoch sollte Putin wissen, dass er bis auf ein paar Länder und Internet-Trolle wohl kaum noch Verbündete auf der Welt hat. Ob er sich dessen in den abgeschirmten Räumen des Kremls und unter seinem Tunnelblick in Richtung Adams Alleinerbe tatsächlich bewusst ist, ist ebenso unklar.

(cdr)

Dieses Thema ist brisant und hochaktuell. Einen stetigen Überblick mit minutengenauen Nachrichten, sowie die hier im Artikel genutzten Informationen, findest Du hier:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html