Zeit für mehr Jugend – Unsere Fragen an SPD und Die Grünen

Wir haben im Rahmen der Bundestagswahl 2021 die Jugendorganisationen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (die drei Parteien mit Kanzlerkandidaten) angeschrieben und ihnen insgesamt acht Fragen gestellt, die uns auf dem Herzen lagen. Rückmeldungen haben wir von Carlos Kasper (SPD) und Sebastian Walter (GRÜNE) erhalten, lediglich von der CDU gab es keine Rückmeldung. Die Antworten wollen wir zusammen mit unseren Fragen hier vorstellen.



Antworten von Carlos Kasper (Bundestagskandidat SPD)


1. Die Wahl steht kurz bevor, aber ein großer Teil der Bevölkerung ist noch nicht wahlberechtigt. Wie kann die Jugend Ihrer Meinung nach dennoch erhört werden? Was wären mögliche Maßnahmen, die Parteien oder PolitikerInnen ergreifen sollten? 

Wir haben uns vorgenommen, das Wahlalter auf 16 Jahren abzusenken. Außerdem wollen

wir mehr junge Leute in die Parlamente bringen. Über 80 Kandidierende der SPD sind

bundesweit unter 35 Jahre - ich bin einer davon. Ich möchte, sollte ich tatsächlich in den

Bundestag gewählt werden, viele Schulen besuchen, um mit Schülerinnen und Schülern

über Politik zu diskutieren und klarzumachen, dass auch die Meinung junger Menschen

wichtig ist. 


2. Viele Jugendliche sind bereits in der Arbeitswelt angekommen und sind ebenfalls von
Regelungen bezüglich des Mindestlohnes betroffen. Was halten Sie von der Idee, einen
Mindestlohn von 12€ pro Stunde bis 2022 durchzusetzen?

Die SPD kämpft für den Mindestlohn von 12 € pro Stunde und wird diesen, so schnell wie

möglich, durchsetzen. Davon profitieren vor allem die Menschen im Erzgebirge, denn hier

verdient man so wenig wie nirgends sonst in Deutschland. Ich persönlich bin Zollbeamter bei

der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und kontrolliere tagtäglich den Mindestlohn und weiß

daher ganz besonders, warum es so wichtig ist, den Mindestlohn so stark zu erhöhen.


3. Durch das Homeschooling wurde besonders deutlich, dass das Thema „Digitalisierung“ –
trotz des Digitalpaktes 2018 – in den Schulen teilweise gar nicht angekommen ist. Es fehlte
sowohl an der nötigen technischen Ausstattung als auch an dem notwendigen Knowhow im
Umgang damit. Wie möchte Ihre Partei das in Zukunft ändern? 

Das ist tatsächlich ein Problem. Hier sind vor allem die Länder in der Pflicht da schneller

voranzukommen. Die größte Herausforderung sehe ich aber tatsächlich bei der

Weiterbildung der Lehrkräfte. Die Umstellung von weitestgehend analogen hinzu einer

vermehrt digitalen Vermittlung von Inhalten stellt eine besondere Aufgabe dar und sollte nicht

unterschätzt bzw. nur auf die Pädagogen und Pädagoginnen abgewälzt werden.


4. Laut Art. 91b GG liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Thema Bildung allein bei den
Ländern (ausschließliche Landesgesetzgebung). Sollte die Bundesebene im Bereich Bildung,
Ihrer Meinung nach, mehr mitbestimmen?

Ja. Ich würde mir vor allem wünschen, dass Abschlüsse vergleichbar sind. Das würde

beispielsweise durch bundesweit einheitliche Abschlussprüfungen sehr schnell gehen.


5. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ist ein Thema, das die Jugendlichen
besonders hier im Erzgebirge beschäftigt. Busse kommen, wenn überhaupt, stündlich, an
Wochenenden sogar noch seltener. Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei hier ergreifen? 

Wir müssen den öffentlichen Nahverkehr noch mehr ausbauen, das steht fest. Bundesweit

müssen wir Gelder zur Verfügung stellen, so dass 365 €-Jahrestickets oder der fahrscheinlose

ÖPNV zeitnah Realität werden. Für Kinder und Jugendliche wollen wir durch die

Kindergrundsicherung kostenfreie Mobilität ermöglichen. Die SPD hat auf Landesebene

schon für das Bildungsticket gekämpft und es jetzt umsetzten können. Für nur 15 € im

Monat können jetzt Schülerinnen und Schüler verbundweit überall hinfahren. 


6. Fridays For Future und Co. erlangen nun seit mehreren Jahren Aufmerksamkeit bei der
Frage nach dem Kampf gegen den Klimawandel. Es scheint jedoch so, als käme dieses der
Jugend besonders wichtige Thema bei den PolitikerInnen gar nicht an. Sollte Ihre Partei ein
Teil der neuen Regierung werden, welche konkreten Maßnahmen würde sie im Kampf gegen
den Klimawandel ergreifen? Und inwiefern sind diese, je nach Koalitionsbildung, realistisch
umzusetzen? 

Die Forderungen der SPD sind da klar formuliert: Wir wollen bis MINDESTENS 2045

klimaneutral wirtschaften. Im ersten Moment hört sich die Zahl 2045 noch sehr weit entfernt

an, aber für eine Industrie- und Exportnation Deutschland ist es auch eine absolute

Mammutaufgabe und sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Ich setze mich

für einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein, in dem verbindliche

Ziele für den Ausbau von Sonnen-, Wind- und Geothermie-Energie festgelegt werden. Das

sind für mich nicht nur leere Worte, sondern festgelegte Ziele. Als gute Partner und

Partnerinnen für die Bewältigung dieser Herausforderungen sehe ich da die Grünen. Doch

bevor man an Koalitionen auch nur denkt, sollten die Wähler und Wählerinnen mit ihrer

Stimme entscheiden. Das fordert der Respekt vor unserer Demokratie. 


7. Ich möchte mich als Jugendliche/r gerne politisch engagieren, aber ungern Mitglied einer
Partei werden. Welche Möglichkeiten gibt es für mich noch, um politisch aktiv zu werden?  

Bewegungen wie FFF sind da ein guter Anfang. Parteien bieten auch Probemitgliedschaften

an, bei denen man vor dem Eintritt in eine Partei schauen kann, ob einem die Inhalte und

Werte der Parteien zusagen. Aber auch vor Ort lohnt es sich, aktiv zu sein. Die Sächsische

Gemeindeordnung schreibt vor, dass Kommunen geeignete Wege finden müssen, um

Jugendliche in Entscheidungsprozesse einzubinden. Dafür kann man zum Beispiel

Jugendbeiräte oder -parlamente gründen.


8. Einige unserer Jugendlichen werden bei der diesjährigen Bundestagswahl Erstwähler sein,
andere werden in wenigen Jahren berechtigt sein, ihre Stimmen abzugeben. Kurz und knapp: 
Warum sollten sie Ihre Partei wählen?

Gerechte Arbeit auch für Jugendliche – mit uns gibt es eine Ausbildungsplatzgarantie und

einen Mindestlohn von 12€. Mobilität in eine Klimaneutrale Zukunft - die SPD fördert den

ÖPNV vor allem im ländlichen Raum und für Jugendliche. Einführung der

Kindergrundsicherung - damit Kinderarmut ein Thema von Gestern und die

Chancengleichheit gestärkt wird.




Antworten von Sebastian Walter (Bundestagskandidat GRÜNE)

1. Die Wahl steht kurz bevor, aber ein großer Teil der Bevölkerung ist noch nicht
wahlberechtigt. Wie kann die Jugend Ihrer Meinung nach dennoch erhört werden? Was wären mögliche Maßnahmen, die Parteien oder PolitikerInnen ergreifen sollten? 

Aus meiner Sicht sollten alle politischen Parteien viel stärker die Themen und Anliegen

junger Menschen aufgreifen und in ihrem Programm verankern. Zudem könnten gerade im

Erzgebirgskreis mehr Jugendforen und Jugendparlamente gebildet werden, um jungen

Menschen mehr politische Mitbestimmung zu ermöglichen. Aus meiner Sicht nimmt gerade

das Programm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Sichtweisen von jungen und sehr jungen

Menschen in besonderer Weise in den Blick, da wir die Folgen politischer Entscheidungen

von heute auch für die kommenden Generationen, also gerade eurer Generation, mit

bedenken und bei politischen Entscheidungen berücksichtigen und einbeziehen.


2. Viele Jugendliche sind bereits in der Arbeitswelt angekommen und sind ebenfalls von
Regelungen bezüglich des Mindestlohnes betroffen. Was halten Sie von der Idee, einen
Mindestlohn von 12 € pro Stunde bis 2022 durchzusetzen?

Ich halte sehr viel davon und setze mich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes

von 12 Euro bis 2022 ein, um gerade viele Arbeitsplätze hier in der Region, hier im

Erzgebirge, aufzuwerten. Jeder, der arbeitet, soll dafür einen anständigen Lohn bekommen.

So entsteht erst die Möglichkeit, dass junge Menschen eine gute Lebensgrundlage und

solide Zukunft hier in der Region aufbauen.


3. Durch das Homeschooling wurde besonders deutlich, dass das Thema „Digitalisierung“ -
trotz des Digitalpaktes 2018 – in den Schulen teilweise gar nicht angekommen ist. Es fehlte
sowohl an der nötigen technischen Ausstattung als auch an dem notwendigen Knowhow im
Umgang damit. Wie möchte Ihre Partei das in Zukunft ändern? 

Eine gute Bildung muss endlich in der deutschen Politik an erster Stelle stehen. Wir

brauchen endlich eine flächendeckende Digitalisierung der Schulen, die über den bisherigen

„Digitalpakt Schule“ hinausgeht und die die unterschiedlichen Lernplattformen und -systeme

in den 16 Bundesländern zusammenführt. Zudem brauchen wir bundesweit eine

Fortbildungsoffensive für Lehrerinnen und Lehrer bei der Digitalisierung des Lernalltags, da

dies die eigentliche Aufgabe des Staates ist, die Lehrerinnen und Lehrer auf die Höhe der

heutigen Zeit und ihrer technischen Entwicklung zu bringen.


4. Laut Art. 91b GG liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Thema Bildung allein bei den
Ländern (ausschließliche Landesgesetzgebung). Sollte die Bundesebene im Bereich Bildung,
Ihrer Meinung nach, mehr mitbestimmen?

Ja. Wir Grüne stehen dafür, dass der Bund endlich politische Verantwortung auch im

Bildungsbereich übernimmt, also vor allem die Bundesregierung und der Bundestag. Wir

wollen ein Bildungssystem, welches von der Kita bis zur Hochschule allen jungen Menschen

Mut macht und ihnen die Chance gibt, ihre persönlichen Potentiale und Talente zu entfalten,

egal wie dick der Geldbeutel der Eltern ist. Wir wollen einen Aufbruch hin zu einem

Schulsystem, das Schulabbrüche genauso verhindert wie prekäre

Arbeitsbedingungen. Zu guten und modernen Schulen gehören ausreichend Fachkräfte und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in gemischten Teams, gut sanierte Schulgebäude

und anregende Schulhöfe, ein gesundes Mittagessen und eine enge Zusammenarbeit mit

Sportvereinen oder Musikschulen. Zudem braucht es schnelles Internet und ausreichend

Laptops. Dafür soll die Bundesebene endlich Verantwortung bei den Investitionen für

Schulgebäude, digitale Ausstattung und Turn- sowie Sporthallen übernehmen.


5. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ist ein Thema, das die Jugendlichen
besonders hier im Erzgebirge beschäftigt. Busse kommen, wenn überhaupt, stündlich, an
Wochenenden sogar noch seltener. Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei hier ergreifen?

Ich kenne die schwierige Situation mit dem Nahverkehr im Erzgebirge aus eigenem Erleben.

Deshalb möchte ich zusammen mit den Grünen im Bundestag zum einen stillgelegte

Bahnstrecken, wie zwischen Pockau-Lengefeld und Marienberg, wieder für den Bahnverkehr

herrichten und zum anderen den Busverkehr des RVE ausbauen. Dafür muss der Bund

endlich deutlich mehr finanzielle Mittel für den Bahnverkehr, sogenannte

Regionalisierungsmittel des Bundes an die Länder, bereitstellen. Deswegen möchte ich mich

im Deutschen Bundestag für eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel einsetzen.

Zudem möchte ich in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden im Erzgebirgskreis

eine Verbesserung des Busverkehrs des RVE erreichen und mehr finanzielle Mittel des

Freistaates Sachsen für regelmäßig fahrende Buslinien im Landkreis einwerben. Eine meiner

Herzensangelegenheiten ist es, dass wir endlich auch an Wochenendabenden und -nächten

ein gutes Nahverkehrsangebot im Erzgebirgskreis haben, mit dem man als junger Mensch

angenehm und unabhängig unterwegs sein kann.


6. Fridays For Future und Co. erlangen nun seit mehreren Jahren Aufmerksamkeit bei der
Frage nach dem Kampf gegen den Klimawandel. Es scheint jedoch so, als käme dieses der
Jugend besonders wichtige Thema bei den PolitikerInnen gar nicht an. Sollte Ihre Partei ein
Teil der neuen Regierung werden, welche konkreten Maßnahmen würde sie im Kampf gegen
den Klimawandel ergreifen? Und inwiefern sind diese, je nach Koalitionsbildung, realistisch
umzusetzen? 

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen uns für eine konsequente Klimaschutzpolitik ein,

die das 1,5-Grad-Ziel, also eine Politik für die Begrenzung der globalen Erderwärmung auf

maximal 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau, ernst nimmt. Mit unserem grünen

Konzept soll Klimaschutz auch für die gesamte Bevölkerung bezahlbar sein: Die Einnahmen

aus dem CO2-Preis sollen vollständig als Energiegeld pro Kopf und über eine

Strompreissenkung zurückgegeben werden. Das kommt vor allem den vielen Menschen in

unserem Land mit geringerem und mittlerem Einkommen zugute. Zudem wollen wir

Menschen mit besonderen Belastungen eine Unterstützung aus einem Klimaschutz-Fonds

ermöglichen, beispielsweise künftig ein Elektroauto angeschafft und genutzt werden soll. Wir

Grüne wollen erreichen, dass die gesamte Gesellschaft vom Strom aus erneuerbaren

Energien profitiert, zum Beispiel über mehr Strom aus Photovoltaikanlagen. Wer mehr

Klimaschutz in der Politik will, sollte die Grünen wählen.


7. Ich möchte mich als Jugendliche/r gerne politisch engagieren, aber ungern Mitglied einer
Partei werden. Welche Möglichkeiten gibt es für mich noch, um politisch aktiv zu werden?  

Es gibt auch andere Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren, als Mitglied einer Partei zu

sein. Es gibt die Möglichkeit, ein Jugendforum oder Jugendparlament in eurer Stadt oder

Gemeinde zu gründen und somit euren Interessen und Themen eine politische Stimme zu geben. Auch gibt es die Möglichkeit, sich in einer politischen Jugendorganisation zu

engagieren, zum Beispiel in der Grünen Jugend, die es auch im Erzgebirgskreis und

Südwestsachsen gibt.


8. Einige unserer Jugendlichen werden bei der diesjährigen Bundestagswahl Erstwähler sein,
andere werden in wenigen Jahren berechtigt sein, ihre Stimmen abzugeben. Kurz und knapp:
 Warum sollten sie Ihre Partei wählen? 

Es gibt nur eine Partei in Deutschland, die sich seit ihrer Gründung konsequent für den

Erhalt unserer Erde und für den Klimaschutz einsetzt. Wir als Gesellschaft zerstören gerade

unsere Erde und es braucht dringend eine Bundesregierung, die sich endlich für

konsequenten Klimaschutz einsetzt und dafür von Deutschland aus Partnerländer in Europa

und in der ganzen Welt sucht. Jedes Prozent mehr für die Grünen bedeutet mehr

Klimaschutz und eine bessere Zukunft auf unserer Erde.



(pge & cdr)

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